Liebe Interessierte und UnterstützerInnen der clean politics-Kampagne!

Wien hat gewählt – und 27% haben ihre Stimme einer Partei gegeben, die im Wahlkampf nicht nur Minderheiten diskriminiert und verhetzt hat, sondern auch öffentlich zu Gewalt gegen MuslimInnen aufgerufen hat. Jetzt liegt der Ball bei den gewählten MandatarInnen. Sie werden darüber entscheiden, wie das Zusammenleben aller in Wien künftig gestaltet wird und ob alle die gleichen Möglichkeiten, Chancen und Partizipationsmöglichkeiten bekommen.

Wir fordern von den künftigen Regierenden der Stadt Wien:

Dass Wien eine Vorreiterin in der Bekämpfung struktureller Diskriminierung wird: Allen in Wien lebenden Menschen soll eine Chance auf politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Teilhabe gewährleistet werden. ZARA fordert den/die zukünftige/n BürgermeisterIn auf, Ziele und Maßnahmen zu definieren, die strukturelle Diskriminierung hinterfragen und u.a. Schulen der Vielfalt, ein solidarisches Sozialsystem und für alle offene demokratische Institutionen realisieren.

Dass die Wiener Polizei als Schützerin der Menschenrechte auftritt: Ungerechtfertigte Polizeikontrollen aufgrund der Hautfarbe oder anderer Merkmale ethnischer Zugehörigkeit wirken sich negativ auf das Sicherheitsempfinden vieler WienerInnen aus und erschüttern ihr Vertrauen in den Rechtsstaat. ZARA fordert den/die zukünftige/n BürgermeisterIn auf, die Wiener Polizei zu einer intensiven Auseinandersetzung mit dieser Thematik zu motivieren und sich klar gegen die Verletzung der Menschenwürde durch die Polizei zu stellen.

Dass die Wiener Wohnungspolitik rassismusfreie Wohnnachbarschaften gewährleistet: Rassistische Diskriminierungen im Bereich Wohnen schränken Wahlmöglichkeiten ein, stellen ständige Angriffe auf die Menschenwürde dar und greifen massiv in die Privatsphäre ein. ZARA fordert vom zukünftigen Bürgermeister/der zukünftigen Bürgermeisterin eine Wohnungspolitik, die eine rassismusfreie Wohnungsvergabe und ein respektvolles Miteinander der Hausparteien garantiert.