clean politics

Clean Politics Kampagne 2013

Clean politics 2013: eine Bilanz

Österreich hat einen neuen Nationalrat gewählt. 20.55% der WählerInnen haben ihre Stimme einer Partei gegeben, die in den vergangenen Jahren durch rassistische Slogans und Botschaften aufgefallen ist. Zwar hat diese Partei im Nationalratswahlkampf 2013 den Anschein erweckt, stilistisch neue Wege zu beschreiten, inhaltlich hat sich jedoch nicht viel geändert – Feindbildpolitik, Konstruktion von Sündenböcken und populistische Angstmache funktionierten nach wie vor als Stimmenbringer.
In diesem Sinne behalten die Forderungen der clean politics-Kampagne auch weiterhin ihre Dringlichkeit:

Wir fordern Parteien dazu auf

  • rassistische Äußerungen im politischen Werben zu unterlassen
  • Diskussionen über das Thema Migration nicht zur Reproduktion von rassistischen Vorurteilen zu missbrauchen
  • Rassismus auf politischem Wege zu bekämpfen, auch innerhalb der eigenen Partei

Rückblickend auf den Wahlkampf können wir allerdings folgendes feststellen: Der fast einhellige Tenor der befragten KandidatInnen nahezu aller Parteien war, dass rassistische Slogans, diskriminierende Botschaften oder verhetzende Aussagen im Wahlkampf nichts zu suchen haben. Zu diesem Ergebnis sind wir beim Lackmus-Test gekommen, bei dem AktivistInnen zahlreiche Wahlveranstaltungen besucht haben und KandidatInnen zu einem Bekenntnis für einen Wahlkampf sowie eine Politik ohne Rassismus aufgefordert haben.

Dabei haben alle angesprochenen KandidatInnen folgender Parteien ein Bekenntnis zu clean politics abgegeben:
SPÖ, Grüne, ÖVP, SLP, der Wandel, Piraten, NEOS

Von folgenden Parteien haben einige KandidatInnen ein Bekenntnis abgegeben:
KPÖ, Team Stronach, FPÖ

Kein Bekenntnis kam vom BZÖ, allerdings wurden aufgrund der schlechten Informationslage über Wahlveranstaltungen auch nur zwei Events besucht.

Die Videostatements, die hier abrufbar sind, zeigen somit zumindest eines: Rassismus als gesamtgesellschaftliches Problemfeld scheint endlich bei fast allen politischen Parteien angekommen zu sein und Stimmenfang durch Angstmache, Abwertung und Kriminalisierung von MitbürgerInnen aufgrund ihrer Herkunft, Sprache und/oder Religionszugehörigkeit ist ein politisches no go.

Darüber hinaus ermöglichen die kurzen Statements der PolitikerInnen aber auch, die Qualität Selbiger einzuschätzen: Waren es nur Lippenbekenntnisse oder meinen es die PolitikerInnen ernst? Wir möchten alle, insbesondere MedienvertreterInnen, recht herzlich einladen, bei offensichtlichen Verstößen gegen das Bekenntnis aktiv zu werden, sie an ZARA zu melden (beratung@zara.or.at) und die politischen AkteurInnen damit zu konfrontieren.

Wir möchten uns an dieser Stelle auch bei unseren KooperationspartnerInnen – wienXtra, dem Verein Wiener Jugendzentren sowie der Bundesjugendvertretung bedanken.

Unser Dank gilt auch allen UnterstützerInnen: Initiative Ehe ohne Grenzen, Antidiskriminierungsstelle Steiermark, HOSI – Homosexuelle Initiative Wien, RAKETA Magazin, S.O.S. Mitmensch, Plattform Menschenrechte Salzburg, AHA Vorarlberg, MJÖ – muslimische Jugend Österreich, Zentrum Polis – Politik lernen in der Schule und ZIGE TV.

Ein ganz großes Dankeschön richten wir auch an Georg Schütz von ZIGE TV, der uns mit seiner filmtechnischen Expertise sehr geholfen hat und an Michael, der die clean politics Webseite unermüdlich auf den neuesten Stand gebracht hat.

Und – last but not least – ein dickes DANKE an alle clean politics 2013 AktivistInnen, ohne die die Kampagne nicht möglich gewesen wäre.

 


KooperationspartnerInnen:

wienXtraVerein Wiener JugendzentrenBundesjugendvertretung