31. Mai 2018

Stellungnahme: ZARA zur EGVG-Novelle

Der Verfassungsdienst, der nun im Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ) angesiedelt ist, hat einen Entwurf zur Novelle des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen (EGVG) zur Begutachtung ausgesendet. Die EGVG ist eine der wenigen verwaltungsstrafrechtlichen Grundlagen zur Bekämpfung von Diskriminierung in Österreich!

ZARA hat im Rahmen des Begutachtungsverfahrens Stellung genommen. Dabei möchte ZARA insbesondere auf die Verbesserung des Diskriminierungsschutzes aufmerksam machen. Eine Forderung stellt dabei die Erweiterung der Diskriminierungsgründe dar. Nach dem aktuellen Gesetzestext ist die Diskriminierung aufgrund „der Rasse, der Hautfarbe, der nationalen oder ethnischen Herkunft, des religiösen Bekenntnisses oder einer Behinderung“ verboten. Die Novelle bietet die Möglichkeit, die weiteren Merkmale des Alters, des Geschlechts, der Weltanschauung und der sexuellen Orientierung in den Schutzkatalog aufzunehmen.

 

Die vollständige ZARA-Stellungnahme als PDF.